Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform PrivPay (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform") zwischen

Hinweis: PrivPay wird als nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen geführt. Inhaber und allein vertretungsberechtigt ist Steven Bobrzik.

— nachfolgend „Anbieter" — und dem Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Heilberufler, Arzt- und Zahnarztpraxen, Medizinische Versorgungs- zentren (MVZ) sowie an Praxis-Verwaltungen und Abrechnungsdienstleister. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmen- vereinbarung auch für alle künftigen gleichartigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder darauf hinweisen müsste.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete entgeltliche Bereitstellung der Plattform PrivPay zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die durch den Kunden eingegebenen Daten.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach der vom Kunden gewählten Tarif-Variante. Der Anbieter stellt im Rahmen des jeweils gewählten Tarifs insbesondere folgende Funktionen bereit:

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen und zu erweitern, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist und der Hauptzweck des Vertrages — die Erstellung und Verwaltung von Rechnungen — nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung und übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der durch den Kunden erstellten Rechnungen, Diagnosen oder Abrechnungspositionen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung berufs-, abrechnungs- und steuerrechtlicher Vorschriften.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Webseite des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot durch Abschluss des Online-Registrierungs- prozesses und Bestätigung dieser AGB ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden den Zugang per E-Mail bestätigt oder den Account freischaltet.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1) Die Testphase endet automatisch nach 30 Tagen. Der Account wird anschließend in einen inaktiven Zustand versetzt, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif gewählt hat.

(2) Im inaktiven Zustand bleiben die durch den Kunden gespeicherten Daten für weitere 30 Tage erhalten, um eine spätere Aktivierung oder einen Datenexport zu ermöglichen. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten).

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf privpay.de ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(2) Die Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet und ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Abrechnung erfolgt wahlweise per SEPA-Lastschriftmandat oder Kartenzahlung über die hinterlegten Zahlungsmittel.

(3) Bei einem Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB (derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 € geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren (siehe § 12).

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Preisanpassungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Inkrafttretenin Textform an. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt zum Internet (Server-Ausgang des Hosting-Providers).

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

• · geplante Wartungsfenster, die mindestens 48 Stunden vorher per E-Mail oder Plattform-Mitteilung angekündigt werden;
• · Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt (siehe § 15);
• · Störungen, die auf Drittsysteme zurückzuführen sind (z. B. Stripe, PayPal, GoCardless, Internet-Provider des Kunden);
• · Unterbrechungen, die durch unsachgemäße Nutzung oder vom Kunden zu vertretende Eingriffe verursacht wurden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen von Updates Funktionen anzupassen oder zu ersetzen, soweit der Hauptzweck des Vertrages gewahrt bleibt.

Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung des Dienstes insbesondere:

Verstöße gegen die in dieser Ziffer genannten Pflichten können zur außerordentlichen Kündigung (siehe § 12) und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen führen.

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten des Kunden — insbesondere Patientendaten — verarbeitet, geschieht dies weisungsgebunden als Auftrags- verarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Die Parteien schließen hierzu vor Aufnahme der produktiven Nutzung einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Den AVV stellt der Anbieter kostenfrei in elektronischer Form unter datenschutz@privpay.de oder direkt in der Plattform zur Verfügung.

(3) Der Anbieter und alle mit der Vertragserfüllung betrauten Personen sind sich der besonderen Schutzbedürftigkeit der verarbeiteten Daten bewusst. Mitarbeitende des Anbieters mit Zugriff auf Kundendaten sind schriftlich auf das Berufsgeheimnis nach § 203 StGBund auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet.

(4) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform für die eigenen geschäftlichen Zwecke gemäß § 2 zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Konzepten, grafischen Elementen, Marken, Logos, Dokumentationen und Schnittstellen verbleiben beim Anbieter bzw. bei seinen Lizenzgebern. Eine über Ziffer (1) hinausgehende Nutzung — insbesondere Reverse-Engineering, Vervielfältigung, Weiterveräußerung, Vermietung oder Bereitstellung gegenüber Dritten — bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Inhalte, die der Kunde in die Plattform einstellt (z. B. Patientendaten, Rechnungen), verbleiben im Eigentum bzw. in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese Inhalte ausschließlich auf Weisung des Kunden gemäß § 8.

(1) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten jederzeit über die in der Plattform verfügbaren Export-Funktionen in maschinenlesbarem Format (z. B. CSV, JSON, PDF) exportieren.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage die Möglichkeit zum Datenexport zur Verfügung. Auf schriftliche Anforderung des Kunden während dieser Frist stellt der Anbieter zusätzlich einen vollständigen Datenexport bereit.

(3) Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz (2) werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB, § 630f BGB). Daten, die solchen Pflichten unterliegen, werden bis zum Ablauf der jeweiligen Frist gesperrt aufbewahrt und anschließend gelöscht.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsendeordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ende der ersten Mindestlaufzeit, sofern eine solche vereinbart wurde.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB) und ist an info@privpay.de oder über die Kündigungs-Funktion innerhalb der Plattform zu richten.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (siehe § 12) bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren, wenn:

• · der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Entgelts trotz Mahnung mehr als 30 Tage in Verzug ist;
• · konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde den Dienst rechtswidrig oder vertragswidrig nutzt;
• · ein Sicherheitsvorfall vorliegt, der eine sofortige Sperrung zum Schutz von Patientendaten erforderlich macht.

(2) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• · eine Vertragspartei in erheblichem Maße gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diese trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;
• · über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• · der Kunde gegen wesentliche Datenschutz- oder Berufsgeheimnis-Pflichten verstößt.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionalitäten im Wesentlichen erfüllt. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit wird nicht geschuldet.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Kenntnisnahme in Textform anzuzeigen und so genau wie möglich zu beschreiben (Reproduktionsschritte, betroffene Funktion, Fehlermeldungen, Zeitpunkt).

(3) Der Anbieter behebt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung (Behebung des Fehlers oder Bereitstellung einer Umgehungslösung).

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel der Plattform gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung übernommener Garantien bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen über die in der Plattform bereitgestellten Export-Funktionen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und nicht erzielte Einsparungen ist im Rahmen der Absätze (2) und (5) ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(1) Ereignisse höherer Gewalt — insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Internet-Ausfälle, Cyber-Angriffe auf Drittsysteme, Streiks und Aussperrungen — befreien die Parteien für die Dauer ihrer Auswirkung von ihren Leistungspflichten.

(2) Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage an, sind beide Parteien zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Verfahren, Kundeninformationen) vertraulich zu behandelnund nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von fünf Jahren fort. Hiervon ausgenommen sind Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der Vertraulichkeitspflicht bekannt werden.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern dies zur Berücksichtigung gesetzlicher oder höchstrichterlicher Änderungen, technischer Entwicklungen oder zur Beseitigung unwirksamer Klauseln erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform(z. B. per E-Mail oder Plattform-Mitteilung) angekündigt. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen sowie den Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

(4) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt (salvatorische Klausel). Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des Einzelvertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs- stelle teilzunehmen.

Stand: 10. April 2026

Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Vertragsverhältnis erreichen Sie uns unter info@privpay.de. Datenschutz-Anfragen richten Sie bitte an datenschutz@privpay.de.